Liechtenstein

Liechtenstein: Kampf gegen internationale Kriminalität wird gestärkt

Am 1. Januar 2021 tritt für Liechtenstein mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die internationale Kriminalität in Kraft. Das Zusatzprotokoll wurde als Antwort auf neue Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität entwickelt und dient primär der Vereinfachung und Straffung des Rechtshilfeverfahrens.

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Liechtenstein und St. Gallen erhöhen die Dammsicherheit

150 Jahre alte Dämme schützen die Liechtensteiner und St. Galler Seite des Rheintals vor Überflutungen durch den Alpenrhein. Untersuchungen zeigen, dass die Sicherheit der Dämme für grosse Hochwasser nicht gewährleistet ist. Ab nächstem Jahr werden die Dämme saniert. Die Rheindämme müssen vor grossen Hochwassern schützen, wie sie statistisch gesehen alle 300 Jahre und seltener auftreten können. Untersuchungen zeigen, dass dafür die Dämme auf beiden Seiten nicht an allen Abschnitten genügend stabil sind.

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Liechtenstein (FL): Mehrere Verkehrsunfälle aufgrund der Strassenverhältnisse

Am Sonntag ereigneten sich drei Verkehrsunfälle in Mauren, Vaduz und Malbun. Personen wurden keine verletzt. Eine Fahrzeuglenkerin fuhr am Sonntagmorgen gegen 08.15 Uhr, mit ihrem Personenwagen von Malbun kommend talwärts, wobei ihr auf Höhe der Überführung ein schleuderndes Fahrzeug entgegenkam. In der Folge lenkte die Lenkerin ihr Fahrzeug an den rechten Strassenrand und versuchte abzubremsen, worauf ihr Fahrzeug ins Rutschen kam und folglich geradeaus gegen den Holzlattenzaun kollidierte.

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Liechtenstein: Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

In der Schweiz treten am 1. Januar 2021 diverse Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften in Kraft. Aufgrund der engen rechtlichen und administrativen Verflechtung im Bereich des Strassenverkehrsrechts hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 beschlossen, diese Änderungen auch ins liechtensteinische Recht zu übernehmen. Dazu wurde die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Strassensignalisationsverordnung (SSV), der Ordnungsbussenverordnung (OBV) sowie zweier Weisungen in Bezug auf die Signalisation genehmigt.

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Liechtenstein: Aktion gegen Gewalt an Frauen

Regierungsrat Mauro Pedrazzini hat am Mittwoch, 25. November 2020 in der Bäckerei- Konditorei Confiserie Wanger in Vaduz die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte" offiziell eröffnet. Die Aktion findet dieses Jahr bereits zum neunten Mal in zahlreichen Bäckereien und Detailhandelsgeschäften im Fürstentum Liechtenstein statt.

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